stenographique

GEZ: pauschal-keule für das staatsfernsehen

In medien, meinungen on 10/06/2010 at 16:14

vielleicht hat sich ja all das zerren und zetern gelohnt: es tut sich was bei der deutschen gebühreneinzugszentrale. ob wir uns aber dafür bedanken oder neue protest-plakate malen sollten, ist zumindest fraglich. wie die rundfunkkommission der länder gestern beschlossen hat, wird künftig nicht mehr für jedes einzelne radio- und fernsehempfangsgerät eine gebührt erhoben, sondern pauschal ein betrag von 18 euro pro haushalt in rechnung gestellt. selbst wer also keinen fernseher besitzt/besitzen kann/besitzen will wird ab sofort zur kasse gebeten. ein schritt, der ard und zdf endgültig zum staatsfernsehen macht, an dessen finanzierung jeder deutsche haushalt beteiligt sein soll.

die begründung, die uns kurt beck als vorsitzender der rundfunkkomission verliest, ist zumindest auf den ersten blick sehr einleuchtend:

ziel der länder ist es, die finanzierung für den öffentlich- rechtlichen rundfunk auf eine zeitgemäße grundlage zu stellen, die kontrollbedürftigkeit innerhalb des systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die privatsphäre der rundfunkteilnehmer zu schonen.

die versandstelle der behörde war sicherlich der beste kunde der post in den letzten jahrzehnten, gingen doch monatlich millionen mint-grüne briefe an die gebührenpreller und -zahler der nation. auch die stasi außendienstler, die uns gelegentlich mit überraschungsbesuchen beglückten, dürften einen großteil des hart erpressten geldes gekostet haben. es scheint aber so, als wolle man das aufgebrachte fernseh-volk tatsächlich beruhigen, in dem man in aussicht stellt, künftig nicht mehr mit dem abhörwagen vor der tür zu parken. ein grund zum jubeln ist das noch lange nicht, da das gebühren-netz an engmaschigkeit auf jeden fall zunehmen wird. klickstu

aber wie ist das juristisch überhaupt? kann man für etwas zur kasse gebeten werden, was man nachweislich nicht nutzen kann (radio/fernsehen ohne empfangsgerät). die gelder der GEZ sind ja eindeutig für die förderung des bildungsauftrags der öffentlich-rechtlichen sender vorgesehen, von denen man ohne TV nichts hat. darin unterscheidet sich diese gebühr von diversen steuern, für die man in der regel ja auch keine konkrete, individuelle gegenleistung erhält. eifrig an die medienfront geschickte experten (allerdings in lohn und brot der GEZ) meinen „ja!“. so freut sich der heidelberger professor paul kirchhof darüber, wie toll „verfassungskonform“ diese neue regelung sei.

aber: wer nur seinen eigenen experten glaubt, findet sich vielleicht schneller vor dem BGH wieder als er „gerechtigkeit“ sagen kann. ist das nicht der fall, bleibt als letzter ausweg nur noch der gang in die obdachlosigkeit – denn wo kein haushalt, da auch keine gebühr…

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siehe auch: GAU bei der GEZ (updated)

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