stenographique

der hehler ist schlimmer als der stehler

In miscellaneous on 14/02/2010 at 14:23

gestern lud der münchner merkur die bayerische justizministerin beate merk von der csu zu einem weiteren klärenden gespräch über den kauf der steuersünder-cd durch die bundesregierung. frau merk kam gerne, sprang dabei frau merk-el zur seite und unterstützte den eingeschlagenen weg unser aller regierungschefin: die bundesregierung mache sich nicht strafbar durch den kauf der cd, die vertrauliche bankdaten von vermutlich tausenden steuerhinterziehern aus der schweiz enthält. dieses statement hat sich nichts außergewöhnliches, machten sich doch in den tagen zuvor diverse andere politiker aller couleur für die unerwartete einnahmequelle stark.

abenteuerlich wird erst ihre begründung. eins vorweg: frau merk ist (wenig überraschend) als justizministerin des freistaats bayern eine ausgebildete und promovierte juristin. man sollte ihr in ihrem fachgebiet also eigentlich eine gewisse basis-kompetenz zutrauen dürfen. was hat sie nun gesagt? der münchner merkur (merk, merkel, merkur – schon wieder ein merk**, was will uns das sagen?) zitiert sie wie folgt:

„da daten anders als autos oder handys keine sachen sind, kann man sie nicht stehlen. und wo es keine gestohlene ware gibt, da gibt es auch keine hehlerei“.

zunächst einmal die interpretation dessen, was frau merk sagen wollte: die bundesregierung musste sich in den vergangenen wochen mehrfach des vorwurfs erwehren, man würde sich durch den kauf der daten-cd der hehlerei schuldig machen, den diebstahl legitimieren und nachahmer ermutigen. da man den diebstahl aber nicht in auftrag gegeben habe, sondern der täter erst nach seiner tat den kauf der daten angeregt habe, seien die erforderlichen tatbestandsmerkmale der hehlerei nicht erfüllt. diese meinung muss man nicht teilen, zumindest aber kann sie nachvollzogen werden. klickstu

jetzt aber, was frau merk gesagt hat: diebstahl beschränke sich nach ihrer auffassung auf physische güter, die man haptisch bewerten kann. sehr spannend – vor allem, wenn sie als justizministerin das nächste mal mit dem thema filesharing und illegale tauschbörsen konfrontiert wird. ein verweis auf obiges zitat dürfte kurzum jede argumentation zu diesem thema einstürzen lassen. vermutlich ist das internet aber ein bereich in dem sich frau merk sowieso nicht zuständig fühlt: da daten [ersetze ‚daten‘ durch musik, software, patente, erklärungen…] anders als autos oder handys keine sachen sind, kann man sie nicht stehlen. und wo es keine gestohlene ware gibt, da gibt es auch keine hehlerei„.

  1. […] seit jahren versuchen “die rechteinhaber”, gesellschaftlich die einsicht zu verbreiten, dass eine kopie ein diebstahl ist. dann wäre der begriff eines diebes und räubers natürlich treffend. bist heute konnte leider niemand erläutern, warum jemand bestohlen werden kann, ohne dass später etwas fehlt. das alte dilemma… (zur stehlbarkeit von daten hat ja auch unsere regierung eine ganz spezielle meinung!) […]

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